CDU im Kreis Recklinghausen trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Lothar Hegemann
Lothar Hegemann, Ehrenvorsitzender des CDU-Kreisverbandes, langjähriger Landtagsabgeordneter und...
der CDU Deutschlands
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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband
Vereinigungen und Sonderorganisationen
Die CDU ist eine Volkspartei der Mitte. Doch was bedeutet das eigentlich? Die CDU setzt sich nicht für Einzelinteressen ein, sondern behält das große Ganze im Auge. Wer achtet darauf, dass dieser Anspruch auch erfüllt wird? Eine wichtige Rolle dabei spielen die Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU. Gegenwärtig gibt es acht...
CDU NRW / P. Schneider
Am Dienstag, den 23. April 2024, fand die erste „Lokalrunde – Ein Abend mit Hendrik Wüst“ in Erkrath statt. Im Brauhaus „Zum goldenen Handwerk“ konnten rund 200 Gäste unseren Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst bei Kartoffelsalat und Getränk näher kennenlernen.
Hendrik Wüst oder „Henne“ (Spitzname beim Handball) berichtete aus seiner Kindheit und...
CDU Deutschlands
Vereinigungen und Sonderorganisationen
Die CDU ist eine Volkspartei der Mitte. Doch was bedeutet das eigentlich? Die CDU setzt sich nicht für Einzelinteressen ein, sondern behält das große Ganze im Auge. Wer achtet darauf, dass dieser Anspruch auch erfüllt wird? Eine wichtige Rolle dabei spielen die Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU. Gegenwärtig gibt es acht Vereinigungen und zwei Sonderorganisationen in der CDU. Hinzu kommen weitere, der CDU-nahestehende Organisationen. Das Ziel: Die vielfältigen Interessen in die politische Arbeit der CDU einzubringen! Wir rücken diese Interessengruppen ins Scheinwerferlicht. Denn eins ist klar: Volkspartei der Mitte bleibt die CDU nur mithilfe der Arbeit der Vereinigungen und Sonderorganisationen.
Diese Woche steht der „Girls Day“ an. Der Hintergrund: Schülerinnen können einen Einblick in Berufe und Studienfächer bekommen, die für ihr Geschlecht eher untypisch sind, und in denen der Frauenanteil bislang unter 40 Prozent liegt. Dies trifft nicht nur auf die sogenannten MINT-Fächer zu - Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik -, sondern auch auf die Politik. Im Deutschen Bundestag sind rund 35 Prozent der Abgeordneten weiblich. Da ist noch Platz nach oben!
In der CDU sorgt die Frauen Union dafür, dass sich mehr Frauen aus verschiedenen Lebensphasen in der Politik engagieren. Im letzten Jahr feierte die Frauen Union ihr 75-jähriges Bestehen. Vorsitzende ist Annette Widmann-Mauz, die sich als direkt gewählte Abgeordnete für Tübingen im Deutschen Bundestag stark macht. Wie kann man als Frau in der Politik erfolgreich sein? Was braucht es, um mehr Frauen in Entscheidungspositionen zu bekommen? Aber auch: Was liest die Vorsitzende der Frauen Union lieber, die ‚FAZ‘ oder die ‚Glamour‘?
Potenziale von Frauen ausschöpfenAnnette Widmann-Mauz ist seit 2015 Vorsitzende der Frauen Union. „Das ist ein riesengroßes Netzwerk, von Flensburg bis an den Bodensee. Sprachrohr für Frauen, Trainingslager für Frauen, aber auch Wellnessoase. Bei uns kann man sich wohlfühlen“, sagt sie über die Frauen Union.
Doch da geht noch mehr, denn: Frauen sind nach wie vor in der Politik und in der Wirtschaft unterrepräsentiert. Die Vorsitzende der Frauen Union ist sicher: „Deshalb sind Quotierungen, wie wir sie jetzt in der CDU Deutschlands verankert haben, so wichtig. Denn das ist eine offene Tür. Das sind reservierte Plätze, an denen Frauen, so wie sie sind, sich mit ihren Erfahrungen, aber auch mit ihren Perspektiven sich einbringen können.“
Genauso wichtig ist, dass das Potenzial von Frauen auch in der Wirtschaft noch nicht ausgeschöpft ist.
„Wir erleben einen Fachkräftemangel. Gleichzeitig sind überwiegend Frauen in Teilzeit beschäftigt. Unser Land kann mehr. Auch für Frauen muss sich mehr Arbeit und Leistung mehr lohnen.“ Annette Widmann-Mauz
Die notwendigen politischen Schritte: „Weg mit den Minijobs, weg mit der Steuerklasse V.“ Denn diese Steuerklasse begünstigt Paare, die einen großen Einkommensunterschied vorweisen. Für die CDU ist klar: Leistung muss sich lohnen – für Männer und Frauen. Das haben wir auch im Entwurf für unser Grundsatzprogramm aufgeschrieben.
Wir bringen Europas Sterne zum Leuchten!Der Frauentag am 8. März war Startschuss für die Europakampagne der Frauen Union. Annette Widmann-Mauz erklärt:
„Unsere Kampagne heißt: Wir bringen die Sterne zum Leuchten. Wer, wenn nicht unsere Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen, ist das Gesicht und die Stimme Europas.“ Annette Widmann-Mauz
Doch auch neben der EU-Kommissionspräsidentin kann die CDU mit weiteren Top-Frauen aufbieten. In sechs Bundesländern wird die Europawahl-Liste von einer Frau angeführt. Einige Beispiele: In Baden-Württemberg geht die CDU mit der Juristin Andrea Wechsler auf Listenplatz 1 ins Rennen, in Berlin und Rheinland-Pfalz mit den Europaabgeordneten der ehemaligen Diplomatin Hildegard Bentele und der gelernten Tischlerin Christine Schneider. Das zeigt: Die CDU kann Frauenpower!
Welche europäischen Themen brauchen eine weibliche Perspektive? Die Vorsitzende der Frauen Union ist überzeugt: Viele Herausforderungen für Frauen müssen auf europäischer Ebene gelöst werden: Die Freizügigkeit in Europa bedeutet keinen Freifahrtschein für Gewalt gegen Frauen, für Menschenhandel und Hass und Hetze. “Die Demokratie in Europa zu verteidigen und gegen Gewalt gegen Frauen einzuschreiten, das ist unsere Priorität im Europawahlkampf.“
Gewalt gegen Frauen europaweit stoppen. Mit einem europäischen Aktionsplan Kinder besser schützen. Dem Fachkräftemangel in Deutschland europäisch begegnen – Diese Themen sind fester Bestandteil im Europawahlprogramm der CDU und CSU.
Weiblich und Lust auf Politik?Eine starke Volkspartei bleibt die CDU nur, wenn sie mehr Frauen dazu motiviert, mitzumachen. Die CDU hat als erste Partei Deutschlands eine Kanzlerin gestellt. Und sie ist mit der Frauen Union bestens aufgestellt, um weibliche Talente zu fördern.
Ob vor Ort oder auf Bundesebene – die Frauen Union ist auf allen Ebenen aktiv. Die erfahrene Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz erklärt: „Wir bieten Mentoring-Programme an, mit denen wir Frauen bei den ersten Schritten in der Politik helfen und in ihrer Karriereplanung unterstützen.“
Sie fühlen sich angesprochen? Dann nehmen Sie Kontakt mit der Frauen Union vor Ort auf oder füllen Sie den Mitgliedsantrag der Frauen Union aus. Falls Sie noch kein CDU-Mitglied sind, können Sie es werden. Schülerin oder Studentin? Einen Einblick in die CDU bekommen – das geht auch mit einem Praktikum im Konrad-Adenauer-Haus. Auch Abgeordnete bieten die Möglichkeit, in Form eines Praktikums in den Arbeitsalltag einer Politikerin - oder auch eines Politikers – hineinzuschnuppern. Für diese Möglichkeit ist die einfachste Option, sich an die oder den Abgeordneten vor Ort zu wenden.
Aufschwung für den Wohnungsbau
„Wir wollen schneller, billiger und einfacher bauen“, eröffnet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Gerade hat der CDU-Vorstand einen Beschluss gefasst, wie man Bauen in Deutschland wieder attraktiver machen kann. „Einen Aufschwung für den Wohnungsbau“, nennt es Ina Scharrenbach. Die Ministerin ist in NRW zuständig für Bauen und Wohnen, „eine der zentralen Branchen in Deutschland“, wie sie selbst sagt.
Ampel muss den Weg freigeben„Die Immobilienwirtschaft steht im Sturm“, stellt Scharrenbach fest. „Wir wollen Rückenwind statt Gegenwind für das Bauen in Deutschland.“ Als Bauministerin weiß Scharrenbach aus eigener Praxis: Die Zahlen für Baugenehmigungen brechen dramatisch ein. Das hat nicht nur Folgen für die Wohnungssuche: Viele Menschen haben echte Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das hat auch Folgen für die zugehörigen Wirtschaftszweige.
„Es ist ein Marathonlauf, dass ein zentrales Versprechen auch Realität wird.“ Ina Scharrenbach
„Junge Familien nehmen Abstand von ihrem Lebenstraum“, bedauert die Ministerin. „Wir wollen, dass man sich den Traum vom Eigenheim auch wieder leisten kann.“ Ihr Ziel: „Wir brauchen ein ‚Ermöglichungsrecht‘. Wir müssen wieder dahinkommen, dass wir Bauen ermöglichen.“ Dies erfordert unter anderem einen größeren Spielraum für die Städte und Gemeinden bei der Raumplanung.
‚Neues Wohnen‘ möglich machenNicht nur junge Menschen haben heute neue Ansprüche an Wohnen und Arbeiten. Doch die planerischen Gestaltungsspielräume sind zu eng, um dem gerecht zu werden. Die geltende Baunutzungsverordnung braucht eine Modernisierung. Sie muss Ökonomie und Ökologie zusammenzudenken. Sie muss Umwelt- und Klimaschutz mit bezahlbarer Miete und auch Rendite verbinden.
„Wem gehört eigentlich das vermietungsfähige Eigentum?“ fragt Scharrenbach – um die Antwort selbst zu geben: „Das sind die Bürger.“ Mehr als die Hälfte aller Mietwohnungen werden von privaten Vermietern angeboten, nicht von großen Immobilienunternehmen. Durchschnittlich nur alle sieben Jahre wird hier die Miete erhöht. Dennoch werden diese Vermieter besonders belastet, kritisiert sie. Für viele Vermieter ist Wohneigentum Teil der Altersvorsorge. „Wer günstig vermietet, soll dafür nicht steuerlich bestraft werden.“ Die CDU will daher eine Neuregelung beim Werbungskostenabzug prüfen. Auch die Grunderwerbsteuer will die CDU reduzieren, zumindest für den ersten Kauf einer eigenen Wohnung.
Vertrauen schaffenViele Wohnungsvermieter haben das Vertrauen in die Ampel verloren, stellt Scharrenbach fest. Will man mehr neuen Wohnungsbau, muss man darauf reagieren. „Am Anfang muss Vertrauen stehen“, sagt sie – und gibt ein konkretes Beispiel: „Wir werden das Heizungsgesetz zurücknehmen. Denn dieses Gesetz genießt kein Vertrauen.“
CDU-Vorstandssitzung
Wie lange noch? Diese Frage stellen sich immer mehr Redaktionen und Medien. Denn die Ampel regiert nicht, sie streitet. Die CDU reagiert auf diese Streitereien mit Vorschlägen für gute Politik: Wie es besser geht. Wie man es richtig macht. FDP und Grüne greifen diese Vorschläge der CDU jetzt zum Teil auf, die SPD lehnt ab. „Das ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang. Das ist eine verkehrte Welt, dass die Opposition Vorschläge macht und die Regierung streitet“, stellt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Sitzung des CDU-Vorstandes vor der Presse fest.
„Dieses Land ist ziellos unterwegs. Das Land braucht wieder Orientierung.“ Carsten Linnemann
Gute Ideen ‚Made by CDU‘Wer hat‘s erfunden? Nein, es geht nicht um einen bekannten Werbeslogan. Es geht um gute Politik, um die richtigen Ideen und Vorschläge. Überstunden steuerfrei. Seit Monaten versucht die CDU die Ampel davon zu überzeugen. Die CDU-Vorschläge für eine Aktivrente und eine Neue Grundsicherung liegen seit Wochen auf dem Tisch. Jetzt will auch die FDP Überstunden steuerfrei stellen und ein schlüssigeres Vorgehen beim Bürgergeld. Mit ihren 12 Punkten stellt sich die FDP gegen die eigene Koalition. Und auch die Grünen reden jetzt über steuerliche Anreize für Rentner.
„Viele Dinge werden übernommen. Das finde ich gut“, bekräftigt Linnemann. „Entscheidend ist, dass sie jetzt auch umgesetzt werden.“ Die FDP muss sich durchsetzen, fordert der CDU-General. „Oder sie sollte sagen: Wir verlassen diese Ampelkoalition.“
„Die Ampel sorgt für Verunsicherung. Die Regierung ist dafür da, die Probleme zu lösen. Das Gegenteil passiert.“ Carsten Linnemann
Linnemann kritisiert die Haltung des Kanzlers. Der Rede von Wende zum Besseren. Doch Linnemann widerspricht: „Es ist kein ‚Turnaround‘. Es ist ein ‚Downturn‘.“ Europa wächst, Deutschland schrumpft. Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für Deutschland gesenkt – auf nur noch 0,2 Prozent im Jahr 2024.
Deutschland wird unter allen Industriestaaten das schwächste Wachstum vorausgesagt. Das hat Folgen für Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Investitionsmöglichkeiten in unserem Land. Die Wirtschaft sucht alternative Standorte. „Es gibt kein Leitbild. Es gibt keine Perspektive“, klagt Linnemann die Ampel an. „Die Menschen wollen, dass der Staat wieder funktioniert – und der ganz normale Alltag. Wir brauchen wieder ein Klima in Deutschland, das Anstrengung auch belohnt. Wir brauchen einen Aufbruch in Deutschland.“
Linnemann: „Wir geben unserem Land wieder Visionen.“Deutschland kann mehr, kann es besser, bekräftigt der CDU-Generalsekretär. Die CDU fordert zeitnah echte Entlastungen für Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger. Das ist nötig, um den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Die CDU ist bereit, sagt Linnemann. „Wir wären heute aus dem Stand in der Lage, einen Wahlkampf zu führen. Finanziell, personell und organisatorisch.“ Auch inhaltlich gilt: „Wir könnten sofort übernehmen. Inhaltlich beschließen wir in 2 Wochen unser Grundsatzprogramm.“ Das gibt die Leitlinien für die kommenden Jahre vor.
Ob es frühere Neuwahlen gibt? Das hängt von der Koalition ab. Klar aber ist, so Linnemann: „Wenn wir regieren, werden wir klar sagen, was wir besser machen werden. Wir geben unserem Land wieder eine Perspektive, eine Vision.“
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